Nach den durch die Zollpolitik der neuen US-Administration ausgelösten Erschütterungen der letzten Tage bemüht sich die Europäische Kommission um eine Entspannung der Situation. EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič forderte in Washington Klarheit, welche Ergebnisse die USA am Ende anstrebt und erklärte erneut die Bereitschaft der europäischen Seite für ein bilaterales Abkommen über Industriezölle. 

Während auf der politischen Ebene weiter Unklarheit herrscht, bemühen sich die Kommissionsbeamten im Gespräch mit ihren Kollegen auf US-Seite um mehr Klarheit über die Konturen einer möglichen Vereinbarung und die Modalitäten der Gespräche auf dem Weg dorthin. Die Kommission will hierzu zeitnah Facharbeitsgruppen mit Experten von beiden Seiten einrichten. 

Konkrete Vorschläge der EU blieben bisher von den USA unbeantwortet, so etwa das Angebot einer beiderseitigen Abschaffung der Zölle auf Industriegüter und eines koordinierten Ansatzes im Verhältnis zu China und den Stahl- und Aluminium-Überkapazitäten. 

Die Generaldirektorin für Handel der Europäischen Kommission, Sabine Weyand, bekräftigte diese Woche bei einer Dialogveranstaltung in Brüssel, an der auch textil+mode teilnahm, dass die EU angesichts der jüngsten Verwerfungen im transatlantischen Verhältnis ihre handelspolitischen Ambitionen intensiviert. Stärker, als noch im Herbst von Kommissionspräsidentin von der Leyen angekündigt, strebt sie an, Abkommen mit anderen Handelspartnern abzuschließen. Wie in Brüssel zu hören war, steht dabei unter anderem eine Annäherung der EU an das transpazifische Bündnis CPTPP im Raum, aus dem die USA während der ersten Amtsperiode Präsident Trumps ausgetreten waren. 

CPTPP: Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership – ein Handelsabkommen zwischen Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Mexico, Malaysia, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam, gemeinsam nach BIP und Einwohnerzahl in etwa vergleichbar mit der Europäischen Union 

Regelungen im Einzelnen 

US-Präsident Trump hatte am 9. April 2025 90 Tage Zeit für Verhandlungen eingeräumt und für diesen Zeitraum die pauschalen US-Zölle auf Waren aus der EU und allen anderen Ländern auf zehn Prozent reduziert, was die Europäische Kommission ihrerseits mit einer Aussetzung ihrer Gegenmassnahmen für denselben Zeitraum beantwortete.

Nicht von der vom Weißen Haus verkündeten temporären Aussetzung betroffen sind die drastischen neuen US-Zölle auf Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China. Den dazugehörigen Rechtstext (executive order) finden Sie hier.

China (wie auch Hong Kong und Macau) ist ab 2. Mai 2025 auch vom Geltungsbereich der de minimis-Klausel für geringwertige Warensendungen (bis 800 US-Dollar) in die USA ausgenommen, die für andere Länder vorerst unbefristet weitergelten soll. Die Regelungen hierzu im Einzelnen finden Sie hier.

Reaktionen 

textil+mode hat sich im Rahmen der Kommissionskonsultation zu den EU-Gegenmaßnahmen gegen die Einbeziehung von Textil, Bekleidung, Schuh- und Lederwaren in die Produktlisten ausgesprochen. Diese Position wurde gegenüber DG Trade-Generaldirektorin Sabine Weyand persönlich und öffentlichkeitswirksam in einer Pressemitteilung bekräftigt. 

Dem Chefökonom der WelthandelsorganisationWTO/OMC, Ralph Ossa, zufolge tragen die jüngsten handelspolitischen Maßnahmen der USA zu einer deutlichen Verschlechterung der Aussichten für den Welthandel bei. Nach einer starken Entwicklung im Jahr 2024 bekomme Letzterer jetzt Gegenwind durch einen Anstieg der Zölle und zunehmende handelspolitische Unsicherheit. Das Volumen des weltweiten Warenhandels werde für 2025 voraussichtlich um 0,2 Prozent zurückgehen – fast drei Prozentpunkte weniger als ohne die jüngsten politischen Kurswechsel. Für 2026 werde eine leichte Erholung um 2,5 Prozent erwartet. Dies stelle eine deutliche Kehrtwende gegenüber den Prognosen vom Jahresbeginn 2025 dar, als die WTO-Ökonomen noch ein anhaltendes Handelswachstum erwarteten, unterstützt durch eine Verbesserung der makroökonomischen Bedingungen. 

Die vorübergehende Zollpause, so die WTO in einer Presseaussendung, mildere zwar den Handelsrückgang, aber starke Abwärtsrisiken blieben bestehen. Besonders stark dürfte der Rückgang in Nordamerika ausfallen, wo ein Exportrückgang von 12,6 % prognostiziert werde. Die Anwendung von „reziproken“ Zöllen und ein breiteres Übergreifen der politischen Unsicherheit könne zu einem noch stärkeren Rückgang des weltweiten Warenhandels um 1,5 % führen und die exportorientierten am wenigsten entwickelten Länder schädigen. Auch das Volumen des Dienstleistungshandels, für das im Jahr 2025 ein Wachstum um 4,0 % vorausgesagt worden war, werde jetzt rund 1 Prozentpunkt geringer ausfallen als zunächst erwartet. 

Die europäischen Industrieverbände EURATEX und CIRFS laden zu den neuen US-Zöllen und deren möglichen Auswirkungen auf die textile Wertschöpfungskette zu einem Webinar ein. Die in englischer Sprache stattfindende Veranstaltung bietet Gelegenheit, praktische und rechtliche Fragen zu klären. 

Datum: 30. April 2025 von 14:00 – 15:30 Uhr deutscher Zeit 

Ort: MS Teams 

(Link wird nach erfolgreicher Registrierung automatisch freigegeben) 

Redner: Rechtsteam von Cassidy Levy Kent (USA) LLP, Washington, D.C. 

Anmeldung: https://cirfs.idloom.events/joint-cirfs-euratex-webinar-on-new-u-s-tariffs

Damit sich die Redner optimal vorbereiten können, wird gebeten, allfällige Fragen innerhalb 28. April einzureichen.