Nachdem am 26. März 2026 die Trilogverhandlungen zur Reform des Unionszollkodex erfolgreich abgeschlossen werden konnten, steht im nächsten Schritt die Er- bzw. Überarbeitung der nachgelagerten delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte an.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) würde in die Verhandlungen gerne kurzfristig ein Positionspapier einbringen und dabei den Fokus auf Handelserleichterungen und Vereinfachungen für Wirtschaftsbeteiligte legen.
In diesem Zusammenhang ist es ausdrücklich gewünscht, dass – neben Punkten, die im bisherigen Reformtext noch nicht ausreichend adressiert sind – auch aktuell in der Praxis bestehende Probleme und Komplexitäten benannt werden, die bei einer Erstellung der delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte berücksichtigt, und in diesem Zuge wirtschaftsfreundlicher gestaltet werden sollen. Schwerpunktmäßig soll dabei auf folgende Oberpunkte Bezug genommen werden:
- Verfahrensabläufe
- Bürokratie
- Unklare Regelungen
- Sonstiges
Als konkretes Beispiel sei hier die bestehende Komplexität bei der Abwicklung passiver Veredelungsverkehre unter Beteiligung mehrerer Mitgliedsstaaten (Stichworte: mitgliedsstaatenübergreifende Bewilligung, Einsatz des Trader Portals) genannt, welches unter den Punkten Verfahrensabläufe und Bürokratie genannt werden kann.
Den konsolidierten Reformtext des UZK finden Sie hier. Dieser wird aktuell finalisiert und soll im 4. Quartal dieses Jahres veröffentlicht werden und in Kraft treten. Eine Anwendbarkeit soll für die meisten Artikel dann 12 Monate nach Inkrafttreten gegeben sein.
Bitte lassen Sie uns Ihre ersten Vorschläge und Anmerkungen, die sich sinnvollerweise auf konkrete Sachverhalte beziehen, und durch Beispiele untermauert sein sollten, bis Montag, 22.06.2026 (email: T.Kramer@textil-bekleidung.de) zukommen, so dass wir diese rechtzeitig an den BDI weiterleiten können.
Gerne nehmen wir auch in der Folge noch Vorschläge und / oder Ergänzungen entgegen, die wir dann in die weiteren Diskussionen entsprechend einbringen werden.
