Das Bündnis faire Energiewende (BfE) fordert einen wirksamen Carbon-Leakage-Schutz in der Brennstoffemissionshandelsverordnung (BECV) und im Emissionshandelssystem-2 (ETS-2). Diese Forderung wurde an die Bundestagsausschüsse für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie für Wirtschaft und Energie gesandt.

Das von uns koordinierte Bündnis faire Energiewende hat sich kürzlich gegenüber den o. g. Bundestagsausschüssen zum dringend notwendigen Carbon-Leakage-Schutz in der BECV und im ETS-2 positioniert. Anbei erhalten Sie ein exemplarisches Anschreiben dazu (Anlage).

Dies sind unsere wichtigsten Forderungen:

- erheblich erweiterter Begünstigtenkreis, z. B. auf Unternehmen, deren Energiebeschaffungskosten sich auf mindestens drei Prozent des Produktionswertes oder des Umsatzes belaufen; nicht aber auf Basis starrer Branchenlisten wie bisher

- Entlastung um 90 – 95 Prozent der CO2-Mehrkosten, um eine wirksame Entlastung zu erreichen

- Entlastung im Vorhinein, um einen Verlust von Liquidität der Unternehmen zu vermeiden

- keine Verpflichtungen zu Gegenleistungen, da es sich um eine Maßnahme des Wettbewerbsschutzes handelt

- vereinfachtes Antragsverfahren – ohne weitere Nachweislast oder Zertifizierungen ­ Verzicht auf Kumulierungsverbote mit anderen Förderinstrumenten

- Verlässlichkeit über mindestens zehn Jahre, um Investitionen zu ermöglichen

Wir werden uns in nächster Zeit weiter intensiv zu diesem Thema engagieren, da die Belastungen aus dem kommenden ETS-2 die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen endgültig zu zerstören drohen.

Anlage