Die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern ist nach wie vor “ein heißes Eisen”, das nicht nur Arbeitsrechtler, sondern immer wieder auch die weite (Betriebs-)Öffentlichkeit bewegt.
Für Personalverantwortliche und Geschäftsführer ist es darüber hinaus ein erhebliches Haftungs- und Compliance-Risiko mit Aussicht auch auf strafrechtliche Folgen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.01.2023 – 6 StR 133/22).
Das vom Gesetzgeber eilig zur Entschärfung des Themas zum 25.07.2024 in Kraft gesetzte Zweite Gesetz zur Änderung des BetrVG (BGBl. 2024 I Nr. 248) hat neue Rechtsfragen geschaffen, die zunehmend die Arbeitsgerichte beschäftigen. Erste Entscheidungen auch des BAG liegen inzwischen vor.
Unser Vortrag führt Sie in das Thema ein, gibt Ihnen Hinweise zur frühzeitigen Risikoerkennung und zeigt Ihnen die Prüfschritte und praxisorientierte Handlungsempfehlungen.
