Holtgrave für EEG-Finanzierung aus Steuermitteln


Die Diskussion über eine Finanzierung der erneuerbaren Energien aus Steuermitteln ist aus Sicht des Verbandes der nordwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie (Münster)  „überfällig“. Grünen-Chef Robert Habeck greife mit seinem Vorschlag eine langjährige Forderung seines Verbandes auf, sagte Verbandspräsident Dr.Wilfried Holtgrave. „Eine Finanzierung des EEG aus dem Haushalt ist ordnungspolitisch sauber, sozial gerechter und wirtschaftspolitisch fairer“ so der Verbandspräsident. Die gegenwärtige Finanzierung über die EEG-Umlage benachteilige vor allem kleine und mittlere Unternehmen und belaste zudem überproportionale Haushalte mit niedrigem Einkommen. „Wenn die Energiewende stattdessen aus Steuermitteln finanziert wird, zahlen die leistungsfähigeren mehr als die, die nicht so viel stemmen können“, sagte Holtgrave. Der Verbandspräsident wies darauf hin, dass 95% der mittelständischen Unternehmen nicht von den Befreiungsmöglichkeiten bei der Energieumlage profitieren; „Es gibt Beispiele von kleineren Unternehmen, die mehr EEG-Umlage zahlen als deutlich größere, die wesentlich mehr Strom verbrauchen“. Für eine Branche, die wie die Textil- und Bekleidungsindustrie zudem in einem harten internationalen Wettbewerb stehe, erweise sich die EEG-Umlage immer mehr als Standortnachteil, da europäische Mitbewerber sie nicht zahlen müssten.

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