Verband der nordwestdeutschen
Textil- und Bekleidungsindustrie e.V.
Friday, 21. July 2017
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Bundesgerichtshof trifft Entscheidung zu Pfändungen


Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe

In der betrieblichen Praxis im Personalbereich tauchen sicherlich immer wieder Fragen im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Pfändungen des Arbeitseinkommens von Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen auf. Hierbei ist eine zentrale Frage, welche Entgeltbestandteile zum pfändbaren Arbeitseinkommen gehören. Von Bedeutung ist in dem Zusammenhang der § 850 a ZPO, aus dem sich ergibt, welche Entgeltbestandteile zu den unpfändbaren Bezügen gehören. Dort werden unter Ziff. 3 u. a. „Gefahrenzulagen sowie Schmutz- und Erschwerniszulagen“ als unpfändbar erwähnt, „soweit diese Bezüge den Rahmen des üblichen nicht übersteigen“.

In dem Zusammenhang ergibt sich die Frage, ob arbeitsvertragliche oder tarifliche Zuschläge für Nachtarbeit, Schichtarbeit sowie Sonn- und Feiertagsarbeit als Erschwerniszuschläge im Sinne des § 850 a Nr. 3 ZPO anzusehen und damit unpfändbar sind. Die Rechtsprechung hierzu ist nicht einheitlich. Während in der Verwaltungsgerichtsbarkeit einige Entscheidungen von einer Unpfändbarkeit solcher Zuschläge ausging, wurden in der Zivil- und Arbeitsgerichtsbarkeit die vorgenannten Zuschläge zum Teil als pfändbar angesehen. Begründet wurde das damit, dass Erschwerniszulagen im Sinne des § 850 a Nr. 3 ZPO nur solche Zulagen sind, durch die eine Erschwernis abgegolten werden soll, die durch die Art der Arbeit und ihre Eigentümlichkeit verursacht wird, dagegen solche Zulagen, die gezahlt werden, weil die ungünstige Lage der Arbeitszeit, Erschwernisse für den Arbeitnehmer verursacht, hiervon nicht erfasst werden“.

Eine letztinstanzliche Entscheidung lag bisher zu dieser Frage nicht vor. Jedoch hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg mit Entscheidung vom 09.01.2015 – 3 Sa 1335/14 – entschieden, dass tarifliche Zuschläge für Nachtarbeit, Sonn- und Feiertagsarbeit als Erschwerniszuschläge im Sinne des § 850 a ZPO unpfändbar sind. Wir hatten über diese Entscheidung bereits in unserer Rechtsprechungsübersicht Nr. 2/2015 vom 7.5.2015 berichtet. Zugrunde lag dieser Entscheidung der TVöD (Tarifvertrag öffentlicher Dienst). Da zu dieser Frage noch keine Entscheidung des BAG vorlag, hat das Landesarbeitsgericht in seiner Entscheidung die Revision zugelassen über die nach unseren Informationen noch nicht entschieden wurde.

Nunmehr hat der BGH (Bundesgerichtshof) mit Beschluss vom 29.06.2016 – VII ZB 4/15 – entschieden, dass Nachtarbeitszuschläge, soweit sie dem Schuldner von seinem Arbeitgeber steuerfrei im Sinne von § 3 b EstG gewährt werden, als Erschwerniszulagen im Sinne von § 850 a Nr. 3 ZPO un-pfändbar sind. In dem Verfahren ging es um die Zwangsvollstreckung aus einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wegen Unterhaltsforderungen, der sich gegen den Arbeitgeber des Schuldners als Drittschuldner richtete. Der Arbeitnehmer als Schuldner hatte beantragt, die Pfändung der steuerfreien Nachtschichtzuschläge aufzuheben. Der BGH verweist in seiner Entscheidung auf die unterschiedlichen Meinungen zu dieser Frage in den verschiedenen Gerichtszweigen und kommt zu dem Schluss, dass im Rahmen einer identischen Behandlung in der verwaltungsrechtlichen – und zivilrechtlichen Rechtsprechung zumindest die steuerfrei im Sinne von § 3 b EstG gewährten Nachtarbeitszuschläge als Erschwerniszulagen im Sinne von § 850 a Nr. 3 ZPO unpfändbar sind.

Zwar hat die Entscheidung des BGH keine direkte Bindungswirkung für die Arbeitsgerichtsbarkeit, gleichwohl hat sie Bedeutung für den Arbeitgeber, wieweit er als Drittschuldner in Anspruch genommen wird. Mit Blick auf die vorgenannten Entscheidungen sollte darauf geachtet werden, dass im Falle der Inanspruchnahme als Drittschuldner mit dem Gläubiger Einvernehmen erzielt wird, dass bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens die steuerfreien Nachtschichtzuschläge unberücksichtigt bleiben und direkt an den Arbeitnehmer als Schuldner ausgezahlt werden können. Sofern es hier Probleme gibt, sollte der Weg der Hinterlegung des Betrages beim Vollstreckungsgericht gewählt werden, auch wenn dieser „unbequem und mit erheblichem Aufwand verbunden ist“. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass die entsprechenden Entgeltbestandteile noch einmal direkt an den Arbeitnehmer ausgezahlt werden müssen.

Es bleibt abzuwarten, wie sich das BAG im Revisionsverfahren auf der Grundlage der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 09.01.2015 positioniert. Dort wurden – weitergehend als in der Entscheidung des BGH – die tariflichen Wechselschichtzulagen sowie die Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit generell als unpfändbar angesehen. Wenn der Arbeitgeber bei dieser unklaren Rechtslage ganz sicher gehen will, kann die Empfehlung nur lauten, diese Entgeltbestandteile im Einvernehmen mit dem Gläubiger aus der Berechnung des pfändbaren Einkommens herauszurechnen, oder diese Beträge beim Vollstreckungsgericht zu hinterlegen.

22.09.2016








Artikel vom: 28.10.2016

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