"Trotz einiger guter Ansätze" sind die nordrhein-westfälischen Unternehmer "unzufrieden" mit zentralen Positionen des am Montag in Düsseldorf unterzeichneten rot-grünen Koalitionsvertrages. Der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen, Horst-Werner Maier-Hunke, erklärte in der Landeshauptstadt, das Thema Industriepolitik werde insgesamt sehr kurz abgehandelt. Die Rolle der Industrie beschränke sich nahezu auf die zweifellos wichtige, aber nicht alleinige Aufgabe, Treiber für Umwelt- und Klimaschutz zu sein. Das sei zu wenig für ein ausgeprägtes Industrie- und Exportland wie Nordrhein-Westfalen. Vor allem fehle die eindeutige Unterstützung für wirtschaftlich notwendige Großprojekte etwa im Kraftwerks- und Pipelinebau.

Die Belastungen der nordrhein-westfälischen Industrie durch bereits feststehende Klimaschutzmaßnahmen seien enorm und würden sich allein durch das Instrument des europäischen Emissionshandels ab 2013 auf bis zu fünf Milliarden Euro im Jahr belaufen. Im Koalitionsvertrag spielten diese Sonderlasten nur insofern eine Rolle, als dass ein möglichst großer Teil der Erlöse aus dem Emissionshandel für weitere Klimaschutzmaßnahmen im Lande verwendet werden soll. "Wir vermissen ein eindeutiges Bekenntnis der Politik, sich nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch für eine sichere und preislich wettbewerbsfähige Energieversorgung der Wirtschaft einzusetzen", betonte Maier-Hunke. Dies sei angesichts der bestehenden Wettbewerbsverzerrungen gegenüber ausländischen Konkurrenten dringend geboten. Außerdem sollten unter dem Deckmantel von Umweltabgaben rein fiskalpolitisch motivierte Instrumente wie das Wasserentnahmeentgelt (WasEG) beibehalten und ein „Kies-Euro“ eingeführt werden, obwohl das Auslaufen des WasEG schon gesetzlich verankert war. Allein das WasEG belaste Industrie und Verbraucher im Jahr mit ca. 80 Millionen Euro. Tatsächlich habe es aber keinerlei ökologische Lenkungswirkung. "Es gibt in Nordrhein-Westfalen keinen Wassermangel. Es geht hier nur um Mittelbeschaffung", kritisierte Maier-Hunke. Die Maßnahmen seien nicht nur falsch, sie kämen außerdem zu dem konjunkturpolitisch ungünstigsten Zeitpunkt. Die Gefährdungen des Industriestandortes Nordrhein-Westfalen würden durch die arbeitsmarktpolitische Naivität der Koalitionäre verschärft. Mit dauerhaft öffentlich geförderter Beschäftigung solle das Ziel der Vollbeschäftigung erreicht werden. Zugleich würden durch die geplante Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und das Zurückdrängen von Zeitarbeit und befristeten Arbeitsverträgen neue Einstellungsbarrieren aufgebaut. "Das ist kontraproduktiv und ein arbeitsmarktpolitischer Offenbarungseid", sagte Maier-Hunke. Wie das Land eine Ausbildungsgarantie geben wolle, sei ebenfalls vollkommen unklar. Warum dies angesichts des erfolgreichen Ausbildungskonsenses überhaupt nötig sei, erst recht, meinte der Unternehmerpräsident. Forderungen nach einer angemessenen finanziellen Beteiligung der Wirtschaft würden das außerordentlich große Engagement der Unternehmen in der betrieblichen Ausbildung völlig unberücksichtigt lassen.

13.07.2010