Der Verband der Nordwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie (Münster) hat mit Kritik und Zustimmung auf die Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen zur Bildung einer Minderheitsregierung reagiert. „Die Vereinbarung blendet völlig aus, dass wir uns nach wie vor in der dramatischsten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik befinden und hilft der Wirtschaft in keiner Weise, möglichst schnell wieder das Vorkrisenniveauzu erreichen und die industriellen Arbeitsplätze zu erhalten “, erklärte Verbandspräsident Justus Schmitz.

Vielmehr sei zu erwarten, dass bei der Lösung wichtiger Zukunftsprobleme Stillstand eintrete. „Es ist nicht zu erkennen, wie man es schaffen will, zu mehr Wettbewerb und niedrigeren Preisen im Energiebereich zu kommen“, sagte der Unternehmer.Weder wolle man den Atomausstieg überdenken noch neue effizientere Kohlekraftwerke bauen. Nur mit dem angekündigten Ausbau der Windenergie lasse sich aber der Energiebedarf der Industrie nicht decken.

Kritisch sieht die Textil- und Bekleidungsindustrie auch die neue Struktur der Ministerien. Mit dem Wirtschafts- und dem Verkehrsministerium fasse man zwei große Ministerien zusammen,während man die zusammen kleineren bisherigen Ministerien für Arbeit und Soziales sowie Integration und Familien auf drei neue Ministerien verteile. „Die Wirtschaft könnte damit ausgerechnet mitten in der Krise an Bedeutung innerhalb der neuen Landesregierung verlieren“, sagte Schmitz. Er hoffe sehr, dass der neue Wirtschaftsminister trotz der zusätzlichen Themen seines Hauses noch die Zeit finde, sich intensiv um die Probleme der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen zu kümmern. Schmitz wies ausdrücklich auf die bisherige gute Zusammenarbeit der nordrhein-westfälischen Textil- und Bekleidungsindustrie mit dem Wirtschaftsministerium hin. „Seitens des Ministeriums ist immer anerkannt und unterstützt worden, dass in der Zukunftsinitiative Textil Arbeitgeber und Gewerkschaften zusammenarbeiten“, so Schmitz. Eine solche Zusammenarbeit sei auch mit dem neuzugeschnittenen Ministerium nach Ansicht der Arbeitgeberverbände möglich.

Offene Fragen hinterlässt die Koalitionsvereinbarung nach Auffassung des Verbandes im Bereich der Verkehrspolitik. „Man erfährt weder, wie es beim Autobahnbau weitergehen noch wie es beispielsweise um den geplanten Ausbau des Flughafens Münster/Osnabrück steht“, erklärte der Verbandspräsident. Bei einer Exportquote von über 40 Prozent und immer höheren Anforderungen des deutschen Handels seien gute und leistungsfähige Verkehrsverbindungen für die Textil- und Bekleidungsindustrie aber ein wesentlicher Standort- und Wettbewerbsfaktor.

Positiv hat der Verband registriert, dass die Innovationsförderung eine zentrale Rolle in der Politik der neuen Landesregierung spielen soll. Nach einer aktuellen Studie sei die Textilindustrie die zweitinnovativste Industrie in Deutschland. Die Textilindustrie mache jetzt bereits 27 Prozent ihres Umsatzes mit Produktneuheiten. „Die deutsche Industrie kann nur durch Innovationen international wettbewerbsfähig bleiben“, erklärte der Verbandspräsident. Allerdings seien bislang klassische mittelständische Textilunternehmen von einer Innovationsförderung ausgeschlossen gewesen, sobald sie mehr als 250 Beschäftigte hätten. Großunternehmen, die es in anderen Industriebranchen gebe, seien aber gefördert worden. Er hoffe, dass das in der Koalitionsvereinbarung angekündigte Mittelstandsgesetz hier Abhilfe schaffe. Auch die angekündigte Unterstützung von Produkten für den Klimaschutz könne der Textilindustrie, die in diesem Bereich viele innovative Entwicklungen auf den Markt gebracht habe, helfen.

Enttäuscht zeigte sich der Verband von der Finanzpolitik der neuen Koalition. „Einerseits beklagt man die desolate Finanzsituation der öffentlichen Haushalte und erfüllt dann andererseits teure Wahlversprechen wie die Abschaffung der Studiengebühren und finanziert das Ganze dann über neue Schulden, die die Finanzsituation noch weiter verschlechtern – das passt nicht zusammen“, erklärte Schmitz. Wenn ein Großunternehmen so arbeite und dann aufgrund der Überschuldung Personal entlassen oder gar Insolvenz anmelden müsse, sei der Aufschrei der Politik groß.

07.07.2010