Der Gesamtverband textil+mode warnt vor einer Konjunkturbremse durch die Abschaffung ermäßigter Energiesteuersätze für produzierende Unternehmen.

„Wir brauchen eine einfach handhabbare Regelung für energieintensive Betriebe, die den Ende 2012 auslaufenden Ökosteuerspitzenausgleich ersetzt“, sagt Dr. Wolf-Rüdiger Baumann, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes textil+mode. „Die europäischen Regelungen zur Energiesteuer sehen solche Lösungen vor, die wir übernehmen sollten. Das wäre unbürokratisch und würde von Brüssel akzeptiert. Ergänzt werden könnten Entlastungsregelungen für Unternehmen, die zwar auch viel Energie brauchen, die hohen Brüsseler Hürden für eine Entlastung aber nicht überspringen. Eine Steuerentlastung als Belohnung für eine besonders effiziente Nutzung von Energie wäre ein möglicher Weg.“

Die im Sparpaket der Bundesregierung als Abschaffung von Mitnahmeeffekten bei Energiesteuervergünstigungen bezeichneten Einsparungen sollen dem Staat pro Jahr rund 1,5 Milliarden Euro in die Kasse bringen. Für die Unternehmen käme diese Belastung einer Erhöhung der Energie- und Stromsteuer gleich.

Baumann fügt hinzu: „Es nutzt weder unserer Wirtschaft noch dem globalen Klima, wenn sich die Produktion wegen zu hoher Energiepreise aus Europa verabschiedet und wir mit CO2-Minderungen prahlen können. Die Krise hat gezeigt, wie wichtig die industrielle Struktur für Deutschland ist. “

Dass gespart werden muss, ist keine Frage. Als Befürworter der sozialen Marktwirtschaft spricht sich der Gesamtverband textil+mode auch für den Abbau von Subventionen aus. „Aber dies darf nicht blind geschehen“, sagt Wolf-Rüdiger Baumann. Er sieht andere Lösungen: „Die Rücknahme der unsinnigen Mehrwertsteuerabsenkung für Hotels würde genau die Milliarde bringen, die die Industrie schwer belasten würde. Und wenn man wirklich an die Energiesteuern ran möchte, dann dort, wo die Wettbewerbfähigkeit nicht auf dem Spiel steht, zum Beispiel beim Agrardiesel für die Bauern und beim steuerfreien Strom für die Bahn.“

Im Bemühen die Krise zu überwinden muss Deutschland als Produktionsstandort für energieintensive Unternehmen attraktiv bleiben. Trotz des ermäßigten Steuersatzes und des Spitzenausgleichs belegen die Energiesteuern und Strompreise einen Spitzenplatz im internationalen Vergleich. Ein Wegfall der Entlastungen stellt eine Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit dar.

02.07.2010