WELT ONLINE: Die deutsche Wirtschaft wächst wieder. Haben wir die Krise überstanden?

Dieter Hundt: Erfreulicherweise gibt es zunehmend Anzeichen einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung, insbesondere in den stark gebeutelten Branchen Automobilbau, Zulieferindustrie, Maschinenbau und Chemie. Die Frage ist allerdings, ob diese Entwicklung nachhaltig ist. Zudem befinden wir uns unverändert auf einem äußerst niedrigen Niveau. Selbst wenn es weiter aufwärts geht, wird es noch einige Jahre dauern, bis die Wirtschaftsleistung von 2008 wieder erreicht ist. Außerdem gibt es Betriebe, die erst jetzt in die schwierige Phase kommen, weil sie 2009 noch von Aufträgen aus der Zeit vor der Krise leben konnten.

WELT ONLINE: Was heißt das für den Arbeitsmarkt?

Hundt: Der Arbeitsmarkt hat sich in diesem Jahr erfreulich stabil erwiesen. Das ist auf die enormen Bemühungen der Unternehmen zurückzuführen, die alles getan haben, um möglichst viele ihrer Beschäftigten an Bord zu halten – auch mit Blick auf den Fachkräftebedarf nach der Krise. Ganz entscheidend ist diese Entwicklung vor allem auch der Kurzarbeit zu verdanken, die für die Unternehmen erleichtert und vor allem kostengünstiger gestaltet wurde. Das hat den Arbeitsmarkt deutlich entlastet. Die zu Beginn des Jahres von Wirtschaftswissenschaftlern prognostizierten Horrorzahlen wurden bei weitem nicht erreicht. Aufgrund der Gesamtentwicklung wird die Arbeitslosigkeit aber im nächsten Jahr noch ansteigen. Als Optimist erwarte ich, dass wir im Jahresdurchschnitt die Zahl von vier Millionen Arbeitslosen nicht überschreiten.

WELT ONLINE: Bislang hat die Kurzarbeit Schlimmeres verhindert. Droht das Kurzarbeitergeld zur Dauersubvention zu werden, die den nötigen Strukturwandel in der Wirtschaft verzögert?

Hundt: Zunächst einmal halte ich es für wichtig und richtig, dass die Bundesregierung eine Verlängerung der jetzigen Kurzarbeiterregelung für das Jahr 2010 beschlossen hat. Ob die Regelung darüber hinaus verlängert werden muss, kann im Laufe des nächsten Jahres entschieden werden, wenn mehr Informationen über die Entwicklung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes vorliegen. Dass daraus eine Dauersubvention wird, ist ausgeschlossen. Die Kurzarbeit verursacht den Unternehmen trotz der beschlossenen Erleichterungen beträchtliche Kosten.

WELT ONLINE: Die Gewerkschaften plädieren für Altersteilzeit und Teilzeitregelungen, um der Krise am Arbeitsmarkt zu begegnen. Was halten Sie davon?

Hundt: Diese Überlegungen lehne ich ganz entschieden ab. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung in den vor uns liegenden Jahren müssen die Fehlanreize zur Frühverrentung auslaufen, wie das gesetzlich festgeschrieben ist. Der aus der IG Metall in die Diskussion gebrachte Vorschlag mehrjähriger Arbeitszeitverkürzungen mit Teillohnausgleich sowie Steuer- und Beitragsfreiheit geht ebenfalls in diese falsche Richtung. Wir müssen sicherstellen, dass wir ältere Beschäftigte so lange wie möglich im Arbeitsleben halten.

WELT ONLINE: 2010 wird ein Megatarifjahr. Es stehen Tarifrunden im Öffentlichen Dienst, der Metall- und Chemieindustrie an. Was erwarten die Arbeitgeber?

Hundt: Ich stelle den Tarifpartnern für die letzten Jahre ein gutes Zeugnis aus. Die angemessenen, moderaten Abschlüsse zwischen 2005 und 2008 haben entscheidend dazu beigetragen, dass wir in diesen Jahren einen beachtlichen wirtschaftlichen Aufschwung hatten. Das gleiche gilt jetzt in der Krise. In nahezu allen Branchen wurden angemessene Tarifabschlüsse vereinbart mit Möglichkeiten der Flexibilisierung und Differenzierung, welche die Gewerkschaften mitgetragen haben.

WELT ONLINE: Was bedeutet das für die bevorstehenden Tarifrunden?

Hundt: Aktuell beurteilen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände die wirtschaftliche Lage übereinstimmend. Vor etwas mehr als einem Jahr war das noch anders. Da wollte die IG Metall von Krise nichts wissen und hat Entgelterhöhungen von acht Prozent gefordert. Mein Eindruck ist auch, dass die Gewerkschafter einsehen, dass es kaum etwas zu verteilen gibt und wir alle Bemühungen auf die Beschäftigungssicherung richten müssen. Ich bin überzeugt, dass überhöhte und undifferenzierte Abschlüsse 2010 vermieden werden können und appelliere in dieser Richtung auch an das Verantwortungsbewusstsein der Sozialpartner.

WELT ONLINE: Heißt das, Sie plädieren 2010 für eine Nullrunde?

Hundt: Der Werkzeugkasten der Tarifpolitik enthält viele Elemente. Öffnungsklauseln ermöglichen zum Beispiel differenzierte Lösungen für die Unternehmen. Wir brauchen nicht nur differenzierte Lösungen für verschiedene Branchen. Wir brauchen auch ein hohes Maß an Differenzierung zwischen den einzelnen Unternehmen einer Branche.

WELT ONLINE:Die Koalition will die Konjunktur mit einem Wachstumsbeschleunigungspaket ankurbeln. Kann das funktionieren?

Hundt: Ich halte die vom Bundestag beschlossenen Korrekturen der krisenverschärfenden Elemente der Unternehmens- und Erbschaftsteuer für richtig. Hier müssen Anpassungen erfolgen, welche die schlechte wirtschaftliche Entwicklung der Krise berücksichtigen, um nicht zusätzliche Liquiditätsengpässe zu schaffen. Darüber hinaus ist die Sicherung der Unternehmensfinanzierung derzeit die vorrangige Aufgabe. Das Paket ist dringend erforderlich.

WELT ONLINE: Was ist mit den Hoteliers?

Hundt: Das Ganze ist ein Paket mit vielen Elementen, wichtigen und weniger wichtigen. Aus meiner Sicht sind die Korrekturen der Unternehmens- und Erbschaftsteuerreform entscheidend.

WELT ONLINE: Was hat für Sie Vorrang: Steuersenkungen oder Haushaltskonsolidierung?

Hundt: Das muss differenziert gesehen werden. Steuersenkungen und Haushaltskonsolidierung müssen angegangen werden, wenn die wirtschaftliche Entwicklung dies zulässt. Grundsätzlich hat für mich dann Haushaltskonsolidierung Priorität. Wir müssen von dem gewaltigen Schuldenberg herunterkommen. Neben der Haushaltskonsolidierung ist vor allem die Stabilisierung der Beitragssätze der Sozialversicherungen vorrangig.

WELT ONLINE: Wie beurteilen Sie den Start der neuen Regierung? Die Medien sprechen von einem Stolperstart.

Hundt: Ich bin mit dem Koalitionsvertrag zufrieden. Er weist in die richtige Richtung. Er enthält Elemente, die dazu beitragen, die Krise zu bewältigen und er stellt richtige Weichen für die Zukunft. Ich denke beispielsweise an die Reformen der Sozialversicherung. Hier sind mutige und wichtige Änderungen vorgesehen, wie etwa der Einstieg in die Entkoppelung der Gesundheitskosten vom Arbeitsverhältnis und die Schaffung einer zusätzlichen kapitalgedeckten Säule in der Pflegeversicherung. Das sind Entwicklungen, die mit Blick auf die Zukunft und die Finanzierbarkeit der Sozialversicherungssysteme richtig sind und zugleich sicherstellen, dass sich unsere Arbeitskosten in Zukunft nicht erhöhen.

WELT ONLINE: Aber das Reformkapitel zum Arbeitsmarkt selbst ist doch recht dünn...

Hundt: Es wird sichergestellt, dass keine Tarifverträge durch neue Mindestlöhne verdrängt werden. Das ist für den Erhalt unserer Tarifautonomie ganz wichtig. Ich bedauere aber, dass in der Koalitionsvereinbarung die Themen Arbeitsrecht und Arbeitsmarkt nicht in dem von der Wirtschaft gewünschten Umfang berücksichtigt worden sind. Daran werden wir arbeiten müssen.

WELT ONLINE: Das heißt, Sie pochen weiter auf Änderungen beim Kündigungsschutz?

Hundt: Ich befürworte flexiblere Regelungen. Für bestehende Arbeitsverträge soll sich nichts ändern. Aber bei neuen Arbeitsverträgen sollte eine Wahlmöglichkeit geschaffen werden, der zufolge bei einer Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses alternativ der gesetzliche Kündigungsschutz oder eine Abfindungsvereinbarung zur Anwendung kommt. Gerade in einer wirtschaftlichen Aufschwungsphase würden dadurch Beschäftigungshürden abgebaut.

Das Interview führte Stefan von Borstel und ist erschienen am 18.12.2009.